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OGH: Verlust von Insolvenz-Ausfallgeld bei zu hohen Lohnrückständen

15. März 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~3 min

Der OGH bestätigte die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision im Zusammenhang mit Insolvenz-Ausfallgeld. Entscheidend war die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der trotz ausbleibender Lohnzahlungen im Unternehmen verblieb, einen Fremdvergleich besteht. Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld.

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OGH: Abgrenzung Arbeitsvertrag und freier Dienstvertrag

15. März 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~3 min

Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung 8 ObA 2/26s die Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag. Eine Radiologin scheiterte mit ihrer Klage auf Feststellung eines Dienstverhältnisses, da die persönliche Abhängigkeit fehlte. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Gesamtbetrachtung aller Umstände.

Freier Dienstvertrag ArbeitsrechtSozialrecht

OGH: Nachtfaktor-Zeitguthaben und Entgeltfortzahlung im Krankenstand

15. März 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~3 min

Der OGH entschied, dass Nachtfaktor-Zeitguthaben nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand einfließen, wenn sie erst nachträglich aufgrund einer Ruhestandsversetzung ausbezahlt werden. Die Entscheidung betont den Unterschied zwischen Entgelt und Zeitausgleich.

ArbeitszeitEntgeltfortzahlungEntgeltKrankenstand Arbeitsrecht

OGH: E-Mail ans Servicecenter ist keine Klage auf Zustimmung zur Entlassung

16. November 2025 · Mag. Christopher Badalec · ~5 min

Ein per E-Mail an das Servicecenter des Gerichts gerichtetes Ersuchen um Rechtsauskunft ersetzt die unverzüglich einzubringende Klage auf Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin auch dann nicht, wenn es gerichtsintern falsch weitergeleitet wird und unbeantwortet bleibt (OGH 30. 9. 2025, 8 ObA 19/25i).

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