OGH: Sittenwidrige Kündigungsbeschränkung durch Provisionsakonti

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (9ObA4/25s) die Grenzen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung für Provisionsakonti bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unzulässige Einschränkung der Kündigungsfreiheit darstellt. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des § 20 AngG und des § 879 ABGB für die Vertragsfreiheit im Arbeitsverhältnis.

Sachverhalt

Die klagende Partei, ein Unternehmen, hatte mit dem beklagten Außendienstmitarbeiter eine Vereinbarung über ein geringes Fixum sowie eine „leistungsabhängige Folgeprovisionsgarantie“ und eine „leistungsabhängige Garantie sämtlicher Bonifikationen“ geschlossen. Eine Abrechnung mit tatsächlich verdienten Beträgen sollte erst nach 61 Monaten erfolgen. Bei vorheriger Beendigung des Vertrags war ein Negativsaldo vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Die Regelung zielte darauf ab, neue Außendienstmitarbeiter durch vorläufige Zahlungen zu binden, die in den ersten Jahren nicht tatsächlich verdient waren.

Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Fünfjahresfrist. Das Unternehmen forderte daraufhin die Rückzahlung eines Betrags von über 56.000 EUR, was etwa 48 % des insgesamt bezogenen Entgelts entsprach. Die Rückzahlungsquote war im ersten Jahr mit 100 % am höchsten und verringerte sich jährlich um 10 %. Die Rückzahlungsverpflichtung bestand unabhängig vom Grund der Beendigung.

Der Arbeitgeber bot damit nach den Feststellungen in den ersten fünf Jahren der Beschäftigung eine als solche bezeichnete "leistungsabhängige" Bezahlung an, von der er aber selbst ausging, dass diese insbesondere am Beginn des Dienstverhältnisses persiodenbezogen nicht verdient werden konnte. Damit war notwendigerweise verbunden, dass eine vorzeitige Beendigung des Vertrages (dh vor Ablauf der Fünfjahresfrist) mit beträchtlichen Rückforderungsansprüchen verbunden sein wird.

Die Entscheidung

Der OGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts und wies die außerordentliche Revision der klagenden Partei zurück. Die Richter führten aus, dass die konkrete Vertragsgestaltung eine unzulässige Einschränkung der Kündigungsfreiheit darstelle und als sittenwidrig im Sinne des § 879 ABGB anzusehen sei.

Zentral war die Feststellung, dass die Rückzahlungsverpflichtung ein solches finanzielles Ausmaß erreichte, dass sie durchschnittliche Arbeitnehmer von einer Kündigung abhalten könnte. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Rückzahlungssumme einen erheblichen Teil des bisher bezogenen Entgelts ausmache. Der OGH verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers nicht durch vertragliche Gestaltungen unbillig erschwert werden dürfe (§ 20 Abs 4 AngG).

Die Bindungswirkung der Vereinbarung, die auf eine fünfjährige Verweildauer im Unternehmen abzielte, wurde als unverhältnismäßig eingestuft. Der OGH betonte, dass eine solche Regelung nicht nur die Kündigungsfreiheit einschränke, sondern auch eine grobe Verletzung der rechtlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers darstelle.

Rechtliche Einordnung

Der OGH stellte klar, dass Provisionsakonti zwar grundsätzlich zulässig seien, da es sich um noch nicht verdientes Entgelt handle. Allerdings dürften die damit verbundenen Rückzahlungsverpflichtungen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers faktisch aushöhlen. Entscheidend sei, ob die finanziellen Nachteile bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein solches Ausmaß erreichten, dass sie die Kündigungsfreiheit wirtschaftlich erheblich beeinträchtigten.

Die Entscheidung knüpft an die Rechtsprechung an, wonach das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers nicht durch vertragliche Abreden wie den Verfall von Kautionen, Vertragsstrafen oder Rückzahlungsklauseln erschwert werden darf (RS0028854, RS0028876, RS0028265). Im vorliegenden Fall wurde die Rückzahlungsverpflichtung als unverhältnismäßig eingestuft, da sie den Arbeitnehmer faktisch zwang, fünf Jahre im Unternehmen zu verbleiben, um finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Fazit für die Praxis

Die Entscheidung des OGH unterstreicht die Grenzen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht. Arbeitgeber sollten bei der Vereinbarung von Provisionsakonti und ähnlichen Regelungen darauf achten, dass:

• Rückzahlungsverpflichtungen nicht zu einer faktischen Bindung des Arbeitnehmers führen, die seine Kündigungsfreiheit einschränkt;
• die finanziellen Nachteile bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem angemessenen Verhältnis zum bezogenen Entgelt stehen;
• die Regelungen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen, und damit als sittenwidrig zu werten sind (§ 879 ABGB).

Für Arbeitnehmer bedeutet die Entscheidung, dass sie sich gegen vertragliche Klauseln wehren können, die sie durch finanzielle Nachteile unverhältnismäßig stark an den Arbeitgeber binden. Im Zweifel sollten betroffene Arbeitnehmer rechtlichen Rat einholen, um die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen prüfen zu lassen.