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OGH: Kündigungsanfechtung bei erfüllten Ansprüchen des Arbeitgebers

13. August 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~3 min

Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung 8ObA56/25f, dass eine Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber den geltend gemachten Anspruch tatsächlich in Frage stellt. Eine Analogie für Fälle, in denen der Anspruch erfüllt wird, lehnt der OGH ab.

Vertragsauflösung und Bestandsschutz Arbeitsrecht

Apropos: Arbeitsrecht - Mai 2026

1. Juni 2026 · Mag. Brigitte Sammer, LL.M., Mag. Katrin Stelzer · ~4 min

Apropos Arbeitsrecht Mai 2026 bietet einen kompakten Überblick über aktuelle OGH-Entscheidungen zu Kettenarbeitsverträgen und Elternteilzeit in Österreich und erklärt verständlich, wann befristete Arbeitsverhältnisse unzulässig sind und welche Voraussetzungen für Elternteilzeit nach dem VKG gelten.

VertragSchwangerschaft, Mutterschutz und (Väter-)Karenz Arbeitsrecht

OGH: Diskriminierung bei Beförderung wegen Krankenständen?

23. Mai 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~4 min

Der OGH weist in 8 ObA 42/25x die Revision eines Wiener Vertragsbediensteten zurück, dessen Beförderung unter Hinweis auf überdurchschnittliche Krankenstände abgelehnt worden war. Zwei Punkte machen die Entscheidung über den Einzelfall hinaus relevant: Die Rechtsprechung zur mittelbaren Diskriminierung durch undifferenzierte Krankenstandsbetrachtung wird ohne Weiteres auf Beförderungen erstreckt, und die Anforderungen an die Behauptungslast iZm Behinderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren werden konkretisiert.

GleichbehandlungVertragsbediensteteKrankenstand ArbeitsrechtZivilprozessrecht

Die Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber (schon jetzt) beachten müssen

21. Mai 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~7 min

Die Entgelttransparenzrichtlinie bringt für Arbeitgeber in Österreich tiefgreifende Änderungen bei Gehaltsstrukturen, Recruiting, Auskunftspflichten und Dokumentation. Dieser Überblick zeigt, welche Vorgaben der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz schon jetzt relevant sind, welche Risiken bei Entgeltdiskriminierung drohen und wie sich Unternehmen rechtzeitig auf die Umsetzung vorbereiten sollten.

EntgeltGleichbehandlung Arbeitsrecht

Der allgemeine Kündigungsschutz: Sozialwidrigkeit aus Arbeitgebersicht

26. April 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~6 min

Wer eine Kündigung plant, muss nicht nur die Fristen kennen – in bestimmten Fällen entscheiden vor allem die Anforderungen an die soziale Rechtfertigung über Bestand oder Nichtbestand der Kündigung. Ein Überblick über den allgemeinen Kündigungsschutz des § 105 ArbVG aus Sicht der Sozialwidrigkeit.

Vertragsauflösung und BestandsschutzBetriebsrat Arbeitsrecht

OGH: Arbeitsvertrag mit ausländischem Recht – Ermittlungspflicht bei belarussischem Recht

20. April 2026 · Mag. Christopher Badalec · ~4 min

Der OGH hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, da das belarussische Recht nicht ausreichend ermittelt wurde. Die Frage, ob ein Arbeitsvertrag danach zustande kam, bleibt offen. Interessant ist aber die in der Praxis immer wieder vergessene Möglichkeit, dass öst. Gerichte in bestimmten Konstellationen ausländisches Recht anzuwenden haben.

Vertrag ArbeitsrechtZivilprozessrecht

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