Der OGH bestätigt: Eine Vertragsgestaltung, die Arbeitnehmer durch hohe Rückzahlungsverpflichtungen bei Provisionsakonti faktisch an den Arbeitgeber bindet, kann sittenwidrig sein. Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht.
Vertragsauflösung und BestandsschutzVertragArbeitsrecht
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung 8 ObA 2/26s die Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag. Eine Radiologin scheiterte mit ihrer Klage auf Feststellung eines Dienstverhältnisses, da die persönliche Abhängigkeit fehlte. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Gesamtbetrachtung aller Umstände.
Der OGH entschied, dass Nachtfaktor-Zeitguthaben nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand einfließen, wenn sie erst nachträglich aufgrund einer Ruhestandsversetzung ausbezahlt werden. Die Entscheidung betont den Unterschied zwischen Entgelt und Zeitausgleich.
